§ 3a Versicherungsfreiheit

Stand: 10.06.2019

Versicherungsfrei ist, wer

die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 bis 8 oder § 6 Abs. 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt; § 6 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt, oder

Mitglied des Deutschen Bundestages oder eines Landtages oder Versorgungsempfänger nach den Abgeordnetengesetzen des Bundes oder der Länder ist.

Änderungsverlauf

22.12.2010 Ausfertigung

§ 3a geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I 2309)

BGBl. 2010 I S. 2309

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
26.03.2007 Ausfertigung

§ 3a geändert und umnummeriert und neu gefasst durch Artikel 15 und 16 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I 378)

BGBl. 2007 I S. 378

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.12.1999 Ausfertigung

§ 3a eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I 2626)

BGBl. 1999 I S. 2626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
29.07.1994 Ausfertigung

§ 3a eingefügt und geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 29. Juli 1994 (BGBl. I 1890)

BGBl. 1994 I S. 1890

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.